Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) www.o-card.de versteht sich als Kontaktplattform zwischen den Besuchern der Website (kurz „Nutzer“ genannt) und den teilnehmenden Unternehmern (kurz „Anbieter“ genannt).

(2) Betreiber der Website www.o-card.de ist der Stadtmarketing Obertshausen e.V. (kurz „Betreiber“ genannt). Der Betreiber erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern und den Anbietern.

(3) Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbieter), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

§2 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag über einen Leistungsaustausch, insbesondere den Erwerb von Gutscheinen zur späteren Einlösung, kommt ausschließlich zwischen den Nutzern und dem ausgewählten Anbieter zustande

(2) Ein Vertrag mit dem Betreiber kommt durch den Erwerb von Gutscheinen nicht zustande.

(3) Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und den teilnehmenden Anbietern ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters.

(4) Die Präsentationen der teilnehmenden Anbieter auf www.o-card.de ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern gerichtetes, verbindliches Angebot.

(5) Nach Auswahl der Zahlungsmethode, der Eingabe der personenbezogenen Daten des Nutzers und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), kann der Nutzer vor Versand der Bestellung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls nochmals ändern und die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ online übermitteln.

(6) Hierdurch gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Nutzer (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Anbieter zustande. Der Betreiber ist alleine für die Abwicklung der Gutschein-Bestellung und Übermittelung auf der Plattform www.o-card.de verantwortlich. Alles Weitere obliegt den teilnehmenden Anbietern.

(7) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von www.o-card.de für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert. Die Bestelldaten, diese AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht übermitteln www.o-card.de dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail.

§3 Einlösung des Gutscheins/der Gutscheine

(1) Der Mehrzweckgutschein berechtigt den Nutzer, den Gutschein in Höhe des Nennwerts für den Kauf von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des ausgewählten Anbieters einzusetzen.

(2) Eine Barauszahlung des Gutscheins ist ausgeschlossen.

(3) Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst werden (Einlösefrist).

§4 Preise

(1) Der angegebene Preis für die Gutscheine ist bindend und versteht sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.

(2) Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Gutscheins an. Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die teilnehmenden Anbieter.

(3) Die Plattform www.o-card.de dient ausschließlich als Mittel zur Rechnungsstellung und organisiert die Transferleistung. Der Betreiber stellt seine Dienstleistung dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung.

§5 Bezahlvorgang und Lieferung

(1) Der erworbene Gutschein wird vom Nutzer mittels der ausgewählten Zahlungsmethode bezahlt.

(2) Beim Zahlvorgang wird der Nutzer auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsanbieters geleitet, dort gelten die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

(3) Der Nutzer erhält den Gutschein per E-Mail.

§6 Verantwortlichkeit der Produkt- und Dienstleistungsanbieter

(1) Die teilnehmenden Anbieter sind für die Einlösung des Gutscheins alleine verantwortlich und stellen den Betreiber von Forderungen im Zusammenhang mit dem Portal www.o-card.de frei.

(2) Es bleibt den Nutzern überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Anbieters entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

§7 Gewährleistung

(1) Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

(2) Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§8 Haftung

(1) Der Betreiber der Website www.o-card.de übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern und dem ausgewählten Anbieter.

(2) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Haftung für die Vertragserfüllung durch den ausgewählten Anbieter, insbesondere für die Einlösemöglichkeit des vom Anbieter angebotenen Gutscheins.

(3) Der Betreiber weist insoweit darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass der Anbieter den Betrieb nicht mehr aufnehmen kann und in Insolvenz geraten könnte.

(4) Im Übrigen haftet der Betreiber auf Schadensersatz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens des Betreibers.

§9 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage - ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

Stadtmarketing Obertshausen e.V.
Bürgermeister-Mahr-Straße 32
63179 Obertshausen
E-Mail: support@o-card.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Stadtmarketing Obertshausen e.V.
Bürgermeister-Mahr-Straße 32
63179 Obertshausen
E-Mail: support@o-card.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§10 Schutzrechte

(1) Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Nutzer an.

(2) Der Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte www.o-card.de und den teilnehmenden Anbietern auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website von www.o-card.de und den teilnehmenden Anbietern erhalten, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.

§11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz des Betreibers.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, entzogen wird.

(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.

§12 Änderung dieser AGB

www.o-card.de behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Nutzer schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, www.o-card.de nicht veranlasst hat und auf die www.o-card.de keinen Einfluss hat.